Thomas Welt

Da unsere aktuellen Ausweise ja so unsicher sind, ständig gefälscht und für terroristische Maßnahmen missbraucht werden, möchte man seitens der Bundesregierung ab dem Jahr 2009 auf einem Chip ein digitales Passfoto sowie 2 Fingerabdrücke auf jedem Personalausweis vorhalten. Doch, Moment! Wie oft wurden denn gefälschte Ausweise gefunden? Und wie oft waren gefälschte deutsche Identifikationsunterlagen an Anschlägen beteiligt? Diese Fragen (und noch viele mehr) stellten die Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau und die Fraktion DIE LINKE. Die Antworten:

3. Wie viele Fälschungen oder Verfälschungen von deutschen Personalausweisen
sind seit 2001 auf welche Art und Weise und bei welcher Gelegenheit
aufgedeckt worden?

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis einschl. 30. September 2007 sind insgesamt
495 Urkundendelikte im Zusammenhang mit der Nutzung deutscher Personalausweise
an den Grenzen oder im Inland festgestellt worden und in der Statistik
registriert. Dabei handelt es sich in 88 Fällen um Totalfälschungen sowie in128 Fällen um Verfälschungen von deutschen Personalausweisen. Die hauptsächlichen
Verfälschungsmerkmale waren Änderung der Ausstellungsdaten
(49 Fälle) sowie das Überschreiben/Anfügen von Daten (47 Fälle). Darüber hinaus
entfielen 259 Feststellungen auf Ausweismissbräuche.

4. Bei wie vielen der durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten oder
verhinderten vermutlichen terroristischen Anschlägen seit dem Jahr 2000
spielten bei Planung und Durchführung gefälschte deutsche Personalausweise
eine Rolle (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren und Anlass darstellen)?

Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.

Quelle: dip.bundestag.de

Ah ja. Lasst mich raten. Nach der Einführung der Chips wird recht schnell die Forderung laut, dass man die Daten der Bürger möglichst zentral speichern muss (sofern das nicht schon vorher festgelegt ist), denn das spart zum einen Kosten, zum anderen können so Terroristen, Kinderschänder und Schwerverbrecher gefunden und Taten verhindert werden. Irgendwie muss ich zusehen, dass ich auf die Seite der Überwacher komme… Obwohl: Der ehrliche Bürger hat ja nichts zu befürchten!

…einen Überwachungsstaat aufzubauen! Ach nein?

Im Rahmen des Blitzverfahrens bohrte Schwarz-Rot die Speicherfristen für das Material aus Überwachungskameras an Bahnhöfen und Flughäfen deutlich auf. Galt bislang, dass die Aufnahmen “unverzüglich” und somit spätestens nach 48 Stunden gelöscht werden mussten, darf sie die Bundespolizei nun zum Schutz der Anlagen maximal einen Monat lang aufbewahren. Die entsprechende Änderung beschloss der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition am Donnerstagabend zusammen mit der heftig umstrittenen Ratifizierung des transatlantischen Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten aus der EU an die USA.

Quelle: www.heise.de

Dabei nimmt die Polizei mit Hilfe einer Videokamera – entweder am Straßenrand oder aus einem fahrenden Auto heraus – Kennzeichen auf, die in weniger als einer Sekunde per Software identifiziert und mit Fahndungsdateien abgeglichen werden. In Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist dieses “Automatische Kennzeichenlesesystem” zum Teil unter verschieden engen Voraussetzungen erlaubt.

Relativ weit geht das Scanning etwa in Hessen. Dort wurden die Kennzeichenkameras erstmals im Rahmen der Fußball-WM 2006 zur Probe eingesetzt und sind seit Januar dieses Jahres im regulären Betrieb: Bereits zu Beginn wurden so allein in diesem Bundesland täglich im Schnitt rund 4000 Autos erfasst. Erfolg der Videofahndung: etwa ein “Treffer” auf 3000 überprüfte Kennzeichen; in zwei Drittel der Fälle handelte es sich aber nur um säumige Haftpflichtversicherungszahler. In Bayern, wo die Geräte schon länger im Einsatz sind, werden laut ADAC pro Tag sogar rund 170.000 Nummernschilder erfasst.

Quelle: www.spiegel.de

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat erneut für eine rechtliche Regelung zur heimlichen Ausspähung von Computern geworben.  [...]
Tatsächlich schreibt der Paragraph 20k des derzeit strittigen Gesetzentwurfs jedoch vor, dass nicht nur der BKA-Präsident, sondern auch dessen Vertreter einen “verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme” bei Gericht beantragen dürfe. Zu gut Deutsch: Der Amtschef kann die Aufgabe an jemand anders delegieren.[...]
Die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre, informelle Selbstbestimmung oder das besondere Vertrauensverhältnis bestimmter Berufsgruppen sieht Schäuble mit seinem Gesetzentwurf nicht in Gefahr. Er sicherte in Wiesbaden zu, dass Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen besonders geschützt werden sollen. Damit sei ein hinreichender Schutz der Grundrechte gewährleistet.

Doch auch hier verschweigt der Minister den vollen Wortlaut des Gesetzentwurfs. Dort werden lediglich Seelsorger, Strafverteidiger und Abgeordnete ausdrücklich geschützt. Die Strafprozessordnung fasst den Kreis der Berufsgeheimnisträger jedoch viel weiter: Anwälte, Steuerberater, Ärzte, Psychologen, Journalisten sowie Mitglieder von Beratungsstellen für Drogenmissbrauch oder Schwangerschaftsabbrüche. Doch für diese Gruppe sieht Schäubles Gesetzentwurf keinen Schutz vor Online-Durchsuchungen vor.

Quelle: www.tagesschau.de

Das Thema VDS lasse ich hier mal ohne Zitat. Fakt ist, dass sich diese Liste beliebig erweitern lässt. Fakt ist außerdem, dass alle diese Maßnahmen sich nicht eignen, um terroristische Anschläge oder Schwerverbrechen  zu verhindern. Sie dienen einzig und allein dazu, den Bürger unter Kontrolle zu halten (bzw. werden dazu dienen). Und was macht die vierte Macht im Staat? Sie berichtet mehrheitlich über nicht geplante Amokläufe, Bahnstreiks, steigende Ölpreise und den Abschied von Franz Müntefering.

Gestern wurde ja bekanntermaßen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag gewunken. (Hier kann man übrigens schauen, wie die Vertreter des eigenen Wahlkreises abgestimmt haben) Schon im Vorfeld hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angekündigt, gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzureichen (hier kann man sich der Beschwerde anschließen). Bis gestern hatten sich ca. 7000 Menschen angeschlossen, womit es sich wohl um die Verfassungsbeschwerde mit der größten Teilnehmerzahl bisher handelt.

Und was sagt unser aller Innenminister dazu?

“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.

Quelle: www.taz.de

Was soll man dazu noch sagen? Eine für deutsche Verhältnisse beträchtlich Anzahl an Bürgern geht so weit, freiwillig die eigenen Daten für eine solche Beschwerde zur Verfügung zu stellen (denn man muss sich ja namentlich registrieren) und der Herr Innenminister zieht mal eben einen Nazi-Vergleich aus der Tasche. Das ist unglaublich und zeigt, wie egal den Damen und Herren das Volk doch ist. Doch das Schlimmste ist und bleibt, dass bei den nächsten Wahlen alles laufen wird, wie bisher. Ich kann garnicht so viel essen, wie ich k….n möchte.

Ach ja, neben dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde gleich noch was anderes beschlossen. Die Zentraldatei der Steuerzahler ist beschlossen. Somit können wir dann auch bald damit anfangen, den Leuten diese Identifikationsnummern sichtbar oder per RFID an dem Leib zu packen. Dann könnte man nicht nur Steuerbetrug sondern auch Terrorismus, Kinderpornographie, Schwerstverbrechen und Internetbetrügereien aufklären und verhindern. (Ich möchte festhalten, dass die Aufklärung und Verfolgung dieser Taten richtig und wichtig ist. Allerdings mit angemessenen und wirksamen Mitteln!)

Und nebenbei möchte der feine Herr Innenminister auch noch Geld sparen. Das mittel seiner Wahl:

Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf “Berliner Sicherheitskreise”. Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.

Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben.

Quelle: www.heise.de

Tja, dann treiben wir im nächsten Schritt mal eben die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei voran. Gute Idee, hat ja schon mal hervorragend funktioniert. Es ist ja sowieso so, dass man sich bei der Regierungsarbeit auf die guten alten Dinge. Denn was in der Zeit von 1961 bis 1989 in einem Teil Deutschlands funktioniert hat (Überwachung und Einschränkung der Bürger) wird man doch heute mit neuen technischen Mitteln erst recht hinkriegen.

So, nun hab ich mich mal wieder genug über die Ergüsse der Damen und Herren gefreut. Wenn ich das Gesamtbild so sehe (und mir fehlen sicher hier und da noch Puzzleteile), weiss ich nicht, was ich tun soll. Insbesondere, weil ich mich mit den Bedenken und Beobachtungen immer noch in der Minderheit fühle. Es gibt zwar im Umfeld immer mal wieder Personen, die hellhörig werden und feststellen, dass sie durch die normalen Medien (und es handelt sich hierbei durchaus um interessiertere Personen, die auch die Tagesschau verstehen) irgendwie uninformiert sind. Das reicht aber leider nicht aus, um die Masse zu erreichen

As announced at the 2007 EVE Online Fanfest, EVE Online has now been released as both a Mac and a Linux client, and already news reports are cropping up.

Quelle: eve-online.com

Hm, ob ich es nochmal auspobieren soll? Zumindest werde ich wohl mal testen müssen, wie das unter Leopard so läuft…

Wie beim Aufruf dieser Seite vielleicht der ein oder andere gemerkt hat, mache auch ich mit bei der Webdemo gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Bei Markus gefunden und einfach mal mit aufgenommen. Schockierend!

video.google.de

Puh, der letzte Eintrag ist schon ein wenig her und es wird Zeit, mal wieder zu aktualisieren. Einiges ist in der Zwischenzeit passiert, was hier auch erwähnt werden soll.

1. Urlaub / Krankheit

Fangen wir mal mit etwas Persönlichem an. Im Moment befinde ich mich im Urlaub, um endlich den Umzug ins eigene Haus durchführen zu können. Daher hatte ich auch schon die letzte Woche Urlaub. Leider hat mich ein Rückenleiden (und zwar recht massiv, so dass ich sogar zum Arzt gegangen bin ) von der Arbeit abgehalten. Mittlerweile geht es wieder, aber ich werde heute erneut den Onkel Doktor aufsuchen. Ich hoffe, dass wir es zum Wochenende trotzdem mit dem Umzug schaffen.

2. Leopard

Am 26. Oktober veröffentlichte Apple die aktuelle Version des hauseigenen Betriebssystems. Mac OS X Leopard lautet der Name. Es liegt ja bekanntlich in meiner Natur, immer die neueste Soft- und Hardware haben zu wollen. Gemäß der Tradition konnte ich also nicht umhin, mir die Version zu kaufen und auf meinem MacBook Pro zu installieren.
Und wie immer wird man z.T. bestraft für seine Versionsgeilheit Generell läuft das OS zwar ganz gut, allerdings gibt es noch Probleme mit der einen oder anderen Software, die hoffentlich schnell gelöst werden. Bei mir traten folgende Probleme auf:

- Nach dem Wecken aus dem Ruhezustand funktioniert die angeschlossene USB-Maus nicht immer
- Azureus (Torrent-Client) sorgt für häufige Kernel-Panics. Solange keine neue Version vorhanden ist, muss bei mir ein anderer Client (im Moment Transmission) her
- World of Warcraft schmeisst mich häufig mit Fehlermeldung aus dem Programm
- Das Dock wirkt beim Rüberfahren mit der Maus nicht so flüssig wie unter Tiger (Abhilfe schaffte bei mir das Abschalten des 3D-Docks zurück auf 2D per “defaults write com.apple.dock no-glass -boolean YES; killall Dock” im Terminal)

Bisher also nichts Schlimmeres. Von den neuen Features bin ich noch nicht endgültig überzeugt, da ich sie nicht nutze. Spaces benötige ich im Heimalltag eher weniger, die Stacks sind für mich bisher überflüssig und TimeMachine konnte ich aufgrund fehlender externer HD bisher nicht testen. Die restlichen Änderungen sind ja eher Kleinigkeiten im Vergleich und fügen sich ganz gut in das Bekannte ein.

3. Wahlmaschinen

Nachdem man in Holland entschieden hat, dass die aktuell eingesetzten Modelle nicht sicher genug sind und daher nicht zu verwenden sind, geht man in Deutschland einen anderen Weg. Ich verweise hier mal auf Markus, dessen Gedanken ich teile:

reauktion.de/flugphase

4. Der Donaukurier protestiert (und nebenbei wird die Schwelle für den Einsatz gespeicherter Daten rhetorisch mal wieder gesenkt)

Der Heise-Newsticker berichtete, dass eine lokale Zeitung gegen den Abbau von Grundrechten damit protestierte, dass die Titelseite geschwärzt wurde. Der Artikel dazu:

www.heise.de

Für meinen Geschmack kommt das etwas spät, aber wenigstens gibt es erste Anzeichen in der Presse, dass man seine Aufgabe wahrnimmt (auch wenn es hier mal wieder hauptsächlich darum geht, die Rechte der Journalisten zu schützen. Würden die entsprechenden Gesetze diese Gruppe nicht mit einschließen, wäre es der Zeitung vermutlich eher egal). Was ich aber erstaunlich in dem Artikel finde, ist der Kommentar von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU). Die sagte nämlich zum Thema Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung: “Bei Stalking mittels Telefonanrufen oder Betrügereien im Internet können die Täter in den meisten Fällen nicht ermittelt werden und wir können den Opfern nicht helfen”
Öh, hallo? HALLO? Ist die Dame noch bei Trost? Ich denke, es geht darum, Terrorismus zu verhindern bzw. aufzklären? Oder vielleicht noch schwere Straftaten. Jetzt sind wir bereits bei Internetbetrügereien angekommen? Die Marschroute ist wohl klar, oder? Aus diesem Grund auch der nächste Punkt…

5. Morgen deutschlandweit Demonstrationen

Am Dienstag, den 06.11.2007 wird es in vielen Städten Deutschlands wieder Demonstrationen gegen den Überwachungswahn des deutschen Staates geben. Infos hierzu gibt es unter:

http://www.freiheit-statt-angst.de/

Nun hab ich mich auch erstmal wieder genug aufgeregt. Ich hab sicherlich noch das ein oder andere der letzten Wochen vergessen, aber das kenne ich ja von meinem Gedächtnis. Der nächste Eintrag wird wieder zeitnah erscheinen