Der Innenminister und Konsorten
Gestern wurde ja bekanntermaßen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag gewunken. (Hier kann man übrigens schauen, wie die Vertreter des eigenen Wahlkreises abgestimmt haben) Schon im Vorfeld hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angekündigt, gegen dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einzureichen (hier kann man sich der Beschwerde anschließen). Bis gestern hatten sich ca. 7000 Menschen angeschlossen, womit es sich wohl um die Verfassungsbeschwerde mit der größten Teilnehmerzahl bisher handelt.
Und was sagt unser aller Innenminister dazu?
“Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe.
Quelle: www.taz.de
Was soll man dazu noch sagen? Eine für deutsche Verhältnisse beträchtlich Anzahl an Bürgern geht so weit, freiwillig die eigenen Daten für eine solche Beschwerde zur Verfügung zu stellen (denn man muss sich ja namentlich registrieren) und der Herr Innenminister zieht mal eben einen Nazi-Vergleich aus der Tasche. Das ist unglaublich und zeigt, wie egal den Damen und Herren das Volk doch ist. Doch das Schlimmste ist und bleibt, dass bei den nächsten Wahlen alles laufen wird, wie bisher. Ich kann garnicht so viel essen, wie ich k….n möchte.
Ach ja, neben dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde gleich noch was anderes beschlossen. Die Zentraldatei der Steuerzahler ist beschlossen. Somit können wir dann auch bald damit anfangen, den Leuten diese Identifikationsnummern sichtbar oder per RFID an dem Leib zu packen. Dann könnte man nicht nur Steuerbetrug sondern auch Terrorismus, Kinderpornographie, Schwerstverbrechen und Internetbetrügereien aufklären und verhindern. (Ich möchte festhalten, dass die Aufklärung und Verfolgung dieser Taten richtig und wichtig ist. Allerdings mit angemessenen und wirksamen Mitteln!)
Und nebenbei möchte der feine Herr Innenminister auch noch Geld sparen. Das mittel seiner Wahl:
Geht es nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollen in Zukunft alle staatlichen Lauschangriffe zentral vom Bundesverwaltungsamt in Köln aus gesteuert werden. Dies berichtet das Magazin Focus in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf “Berliner Sicherheitskreise”. Nach Angaben der Financial Times Deutschland (FTD) hat ein Sprecher des Innenministeriums die Pläne mittlerweile bestätigt.
Neue Befugnisse sollten dabei nicht geschaffen werden, es gehe lediglich um Kostenersparnis, schreibt die FTD weiter. Bisher hören Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundespolizei unabhängig voneinander die Telefone mutmaßlicher Schwerkrimineller ab oder lesen E-Mails und Faxe von Personen mit, die des Terrorismus oder der Spionage verdächtig sind. Nach Schäubles Plänen sollen die Sicherheitsbehörden künftig ihre Zuständigkeit für solche Überwachungsaktionen komplett an das Bundesverwaltungsamt abtreten. Dieses soll die Operationen offenbar leiten und nach deren Ende die Ergebnisse den Behörden zur Auswertung übergeben.
Quelle: www.heise.de
Tja, dann treiben wir im nächsten Schritt mal eben die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei voran. Gute Idee, hat ja schon mal hervorragend funktioniert. Es ist ja sowieso so, dass man sich bei der Regierungsarbeit auf die guten alten Dinge. Denn was in der Zeit von 1961 bis 1989 in einem Teil Deutschlands funktioniert hat (Überwachung und Einschränkung der Bürger) wird man doch heute mit neuen technischen Mitteln erst recht hinkriegen.
So, nun hab ich mich mal wieder genug über die Ergüsse der Damen und Herren gefreut. Wenn ich das Gesamtbild so sehe (und mir fehlen sicher hier und da noch Puzzleteile), weiss ich nicht, was ich tun soll. Insbesondere, weil ich mich mit den Bedenken und Beobachtungen immer noch in der Minderheit fühle. Es gibt zwar im Umfeld immer mal wieder Personen, die hellhörig werden und feststellen, dass sie durch die normalen Medien (und es handelt sich hierbei durchaus um interessiertere Personen, die auch die Tagesschau verstehen) irgendwie uninformiert sind. Das reicht aber leider nicht aus, um die Masse zu erreichen 