Thomas Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Künstlern Unterstützung im Kampf gegen illegale Kopien aus dem Internet zugesagt. In ihrer aktuellen Videobotschaft erklärte Merkel am Samstag, sie werde sich auch auf internationaler Ebene für mehr Schutz des geistigen Eigentums stark machen. Zugleich rief sie zu einer gesellschaftlichen Debatte über Urheberrechtsverletzungen im Internet auf. “Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt”, sagte Merkel an dem von der UN initiierten Welttag des geistigen Eigentums.Zuvor hatten rund 200 prominente Künstler in einem offenen Brief an Merkel einen besseren Schutz geistigen Eigentums gefordert. Im Internet würden millionenfach Musiktitel, Filme oder Hörbücher illegal angeboten.[...]Merkel verwies darauf, dass die Bundesregierung das Thema bereits im vergangenen Jahr auf die Tagesordnung der G8-Beratungen der sieben führenden Industrienationen und Russlands gesetzt habe. “Und auch in diesem Jahr werde ich dieses Thema wieder ansprechen”, kündigte die Kanzlerin an. Internetpiraterie sei “eine Sache, vor der nationale Grenzen nicht schützen können”.

Quelle: www.heise.de

Na, das ist doch mal ein Zeichen. Kaum beschweren sich ein paar Bedürftige, schon schreitet unsere Kaise…Kanzlerin ein. Richtig so! Handelt es sich doch bestimmt um wirklich hilfsbedürftige Menschen, die jeden Tag um ihr Überleben kämpfen müssen… Doch halt! Diese ganze Urheberrechtsgeschichte hat ja damit garnichts zu tun… Hier geht es ja nur darum, den Damen und Herren der Industrie die Posten zu retten, weil man leider gewisse Trends verschlafen hat (Internetvertrieb) und immer abschreckendere Preise für CD und DVD verlangt. Gut, dass sich die Kanzlerin hierfür einsetzt. Danke!

Übrigens tätigt Herr Bohlen ein paar interessante Aussagen zum Thema:

Wie kommen die Leute nur darauf? Da ist dieses latente Grundmisstrauen gerade den Sicherheitsbehörden gegenüber. Es gibt sicher auch mal Fälle, wo etwas überbordet, das schließe ich gar nicht aus. Aber warum sollte sich denn ein Beamter in die Nesseln setzen oder kriminell werden und damit beispielsweise seinen Pensionsanspruch verlieren? Was glauben Sie, wie exakt und vorsichtig die Beamten sind! Man sollte dem Staat mehr vertrauen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

Diese Aussage zeigt doch sehr deutlich, für wie naiv einzelne Politiker die Bürger halten. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitsdiskussion traue ich “dem Staat” keinen Meter! Es ist doch offensichtlich, wie nutzlos die beschlossenen (und vermutlich nicht grundgesetzkonformen) Maßnahmen im Hinblick auf das erklärte Ziel (nämlich Terrorismusbekämpfung) sind. Also muss ein anderes Ziel dahinterstehen. Insbesondere deshalb, weil man auf Seiten der Gesetzgebung immer wieder versucht, Maßnahmen zu entwickeln, die nicht besonders grundgesetzkonform daherkommen. Hier scheint die Taktik zu sein, einfach immer wieder und wieder in die selbe Kerbe zu schlagen, bis das BVG irgendwann mal “na gut” sagt.

Und nochmal zum Thema Vertrauen in Staat bzw. Politik: Meines habt ihr nicht mehr und ich denke, ich stehe damit nicht allein (wenn auch aufgrund unterschiedlicher Beweggründe). Ich würde mich aber sehr freuen, wenn ihr zumindest versuchen würdet, es zurückzugewinnen. Allerdings befürchte ich, dass mir dazu das Geld bzw. der Posten fehlt…

Der Ausschnitt von Frau Merkel spaltet die Nation. Statt langweiliger Hosenanzüge trägt Merkel sexy Dekolletees. Die Kanzlerin will uns Glauben machen, sie habe mit dem Kleid nicht für Furore sorgen wollen. In Wahrheit war genau das ihre Absicht.

Quelle: www.stern.de

Haben die Medien noch alle? Gibt es nichts Wichtiges, so dass dieser Mist über den Auftritt der Kanzlerin alle Medien beherrschen muss? Dann ist ja gut…

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch nach einer dreiviertelstündigen Aussprache diverse Änderungen am heftig umstrittenen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur besseren zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte beschlossen.
[...]
Laut der Änderung der Rechtspolitiker sind bei dem einschränkenden Merkmal neben quantitativen aber auch qualitative Aspekte von Verstößen zu berücksichtigen. Für Urheberrechtsverletzungen im Internet bedeutet dies gemäß der Formulierungshilfe, dass die erforderliche Schwere der Tat etwa auch dann zu bejahen sei, “wenn eine besonders umfangreiche Datei wie ein vollständiger Kinofilm oder ein Musikalbum oder Hörbuch vor oder unmittelbar nach seiner Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich” öffentlich zugänglich gemacht würden. Der Auskunftsanspruch, der europarechtlich nicht zwingend vorgegeben ist, könnte sich somit durchaus gegen Gelegenheitsnutzer von Tauschbörsen richten.

Quelle: www.heise.de 

Im weiteren Artikel steht noch, dass man den Vorschlag, die aus der (u.U. rechtswidrigen) Vorratsdatenspeicherung entstehenden Verbindungsdaten doch auch zu nutzen, nicht übernommen hat. Das ist aber wenig konsequent! Ich fordere einen zentralen Internetserve, über den alle Verbindungen der Bürger laufen! Dann kann man die Terroris… viel schneller fassen! Her damit! (aber natürlich nur für Einwohner ohne politisches Amt. Die sind schließlich Geheimnisträger und müssen unabhängig und uneingeschränkt arbeiten können)

Bei der Eröffnung des Kongresses “Munich Gaming” hat Herr Beckstein, seines Zeichens Bayerns Ministerpräsident, u.a. folgenden Satz von sich gegeben:

[...] denn Gewaltspiele haben in unseren Kinderzimmern nichts zu suchen

Quelle: www.heise.de 

Als ich dies las, musste ich “Super, endlich hat er es verstanden” denken. Dann aber:

Daneben sei die Digitalspiele-Industrie gefordert, sich mit kritischen Aspekten auseinanderzusetzen. Dazu zählten etwa die Vernachlässigung sozialer Kontakte, Bewegungsarmut und Suchtgefahren.

Ähm, warum? Müssen sich Zuckerproduzenten mit Fettleibigkeit und Diabetes auseinandersetzen? Müssen Pornohersteller sich mit vernachlässigten Ehefrauen auseinandersetzen? Müssen Plastiktütenhersteller die Kopfgröße von Kindern beachten?

Nein? Warum wird dann im Rahmen des Jugendschutzes immer wieder versucht, erwachsene Menschen zu bevormunden? Liegt es vielleicht daran, dass das Wort “Spiel” immer mit Kindheit in Zusammenhang gebracht wird (wenn man erwachsen ist, spielt man ja nicht mehr)?

Das Thema wird wohl leider ein Dauerbrenner bleiben, denn damit lässt sich bei den Unwissenden leicht Stimmung machen. Richtig ist: Gewaltspiele haben im Kinderzimmer nichts zu suchen. Solange Mama, Papa, Oma und Opa oder andere sich nicht an die Empfehlung der USK halten und weiter fleissig für ihr Kind einkaufen und solange sich die Eltern und das Umfeld nicht für das interessieren, was das Kind im Umgang mit Medien (Computerspiele, Internet, Fernsehen) so treibt, bringen Gesetze und Verpflichtung der Industrie nichts, sondern erschweren nur den Erwachsenen den Zugang.

Ein Vorschlag zur Güte: Warum nicht abgetrennte Bereiche für Computerspiele ab 18 in entsprechenden Läden einrichten? In Videotheken hat das mit der Erotikabteilung doch auch funktioniert. Dann kann man sich industrieseitig auch diese ewige Zensiererei sparen, die die hierzulande veröffentlichten Spiele sowieso betrifft.