Thomas Welt

Unser aller Lieblingsinnenminister hat ja schon seit Längerem den Plan, eine Behörde einzurichten, die sich mit dem Abhören und Auswerten von Telekomunikation beschäftigen soll. Nun sind wohl einige weitere Vorschläge publik geworden:

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern.
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Es gehe darum, heißt es in dem Papier, “inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein. Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten “nicht mehr ausreichend begegnen” könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten “polizeiliche wie nachrichtendienstliche” Erkenntnisse “zukünftig dramatisch zu schrumpfen”. Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu “harmonisieren”.

Quelle: www.heise.de

Hm, dafür dass immer wieder davon gesprochen wird, dass die Überwachungsmaßnahmen nur in begrenztem Rahmen eingesetzt werden sollen (das war vor dem Beschluß der Telefonüberwachung so und auch jetzt im Rahmen der Diskussion um den “Bundestrojaner”), ist so eine Behörde doch schon ein wenig Overkill, oder? Oder soll das heissen, dass man vielleicht doch öfter auf derartige Maßnahmen zurückgreifen will und wird?

Und irgendwie bräuchten wir noch nen passenden Namen für so eine Behörde. Mir fällt nur gerade nichts Griffiges ein. Aber unser Innenminister hat sicher irgendeine Idee, wie er das gut verpacken kann.