Thomas Welt

Mit Blick auf die verheerenden Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Kanzlerin: “Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein.” Die Bundesrepublik brauche dafür auch das BKA-Gesetz.

Quelle: www.heise.de

Frau Merkel ärgert sich also mit ihrem Innenminister, dass das BKA-Gesetz den Bundesrat nicht passiert hat. Und um ihren Unmut zu zeigen und die dringende Notwendigkeit des Gesetzes klarzustellen, bezieht sie sich gleich mal auf die Terroranschläge in Bombay. Was nun diese Anschläge mit heimlichen Onlinedurchsuchungen hierzulande zu tun haben, muss man mir aber nochmal erklären. Ich sehe da nämlich irgendwie keinen Zusammenhang…

Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahr der Bundestagswahl 2009 durch eine Gesetzesänderung heruntergerechnet werden. Künftig sollen alle Arbeitslosen, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos registriert werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Im Oktober dieses Jahres wurden knapp 150.000 Personen von privaten Trägern betreut. Diese qualifizieren Arbeitslose und versuchen, sie in Jobs zu vermitteln.

Quelle: www.tagesspiegel.de

So langsam tingelt diese Nachricht ja durch alle Blätter, nachdem ich sie vor 2 Tagen das erste Mal erblickt habe. Es fällt den Damen und Herren rechtzeitig ein, wie man zumindest in der Statistik die selbsterfüllende Prophezeiung der Rezession ein wenig abfedern kann. Keine schlechte Idee. Und das Schlimme wird mal wieder sein, dass sie auch funktionieren wird, weil in unserer Zeit immer schnell der Mantel des Vergessens über solche Entscheidungen gelegt wird.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD-Spitze die Schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes in der bisherigen Form gegeben. Die SPD befinde sich in einer “akuten Krise” und die Führung könne “ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen”, sagte Schäuble dem Magazin Focus.

Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei nur eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”, kritisierte Schäuble.[...]

Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreicht, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein-Stimmen gleichkommen, sollten demnach bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante BKA-Gesetz hat in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

Unser aller Lieblingsinnenminister ist eingeschnappt, weil sein tolles Gesetz am Bundesrat gescheitert ist. Und was fällt einem da als erstes ein? Klar, eine Grundgesetzänderung! Schließlich kann es ja nicht sein, dass ein Gremium wie der Bundesrat tatsächlich die Macht hat, Gesetze auf demokratischem Wege zu stoppen. Das muss geändert werden! Wozu brauchen wir überhaupt noch sowas wie nen Bundesrat? Der kostet doch nur Geld und Zeit und beides haben wir im Rahmen der Rezession doch garnicht. Vielleicht sollten wir demnächst endlich den Notstand ausrufen und der Regierung die Möglichkeit geben, schnell und effizient Gesetze zu erlassen. Dann ginge es uns allen bestimmt besser…

Warum wird dieser Mann eigentlich nicht endlich zum Rücktritt gezwungen? Es wird wirklich Zeit, dass dieser Grundgesetzgegner endlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Die größte Zustimmung für die Onlinedurchsuchungen findet sich im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent) und dem der FDP (65 Prozent). Die Anhänger von SPD (pro: 52 Prozent) und Linke (pro: 50 Prozent) sind stärker polarisiert. Die Wähler der Grünen lehnen Onlinedurchsuchungen mit deutlicher Mehrheit ab. Nur 30 Prozent treten für die Ermächtigung des BKA ein.

Auch die Befürworter der Onlinedurchsuchung sind unentschieden bei der Frage, ob es in Ausnahmefällen erlaubt sein soll, Computer von überwachten Personen auch ohne richterliche Genehmigungen zu hacken: 29 Prozent der Befragten sind für eine entsprechende Ausnahmeregelung ohne Richterkontrolle. 27 Prozent treten für eine richterliche Erlaubnis in jedem Fall ein.

Quelle: www.golem.de

Insgesamt haben sich 57 Prozent der Befragten positiv zur Onlinedurchsuchung geäußert. Die “Ich hab doch nichts zu verbergen”-Fraktion ist also offenbar weiter in der Mehrheit. Ich hoffe, dass es noch irgendeinen Weg gibt, den ganzen Unwissenden mal klar zu machen, was da eigentlich gefordert wird. Es geht einfach nicht um die Bekämpfung von Terrorismus oder die Verfolgung von schweren Straftaten. Und es geht neben nicht darum, nur in ganz wenigen Fällen pro Jahr aktiv zu werden. Wenn das so wäre, dann hätte man nicht nur den einfachen Richtervorbehalt eingeplant (denn die Richter sind hierbei heutzutage aus Zeitmangel eh nur formale Unterschriftengeber) sondern z.B. mindestens ein Richtergremium zur Absegnung eingeplant. Aber scheinbar ist das Unwissen und die Angst, die in den letzten Monaten und Jahren durch unsere Sicherheitspolitiker geschürt wurden mittlerweile groß genug, dass die Menschen willig sind, sämtliche Freiheiten im Vorbeigehen aufzugeben. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass noch immer mehr als 20 bzw 30 % der Menschen hierzulande bereit scheinen, ihre Stimme den roten bzw schwarzen Demokratieaufweichern zu schenken.

Also bereiten wir uns schon mal auf eine schöne neue Zeit vor, die dem Staat viele viele Kontrollmechanismen und Unterdrückungsmaßnahmen an die Hand gibt. Endlich hat man dann den Pöbel im Griff. Endlich braucht man keine Aufstände mehr fürchten, wenn die Arbeitslosenzahlen mal in ungeahnte Höhen steigen. Endlich kann die steuernde Elite sich sicher fühlen. Ein wenig schwarz gemalt, aber die Geschichte zeigt, dass erstmal vorhandene Mittel auch genutzt werden.

Ein Must-See

In der gestrigen Spätvorstellung, bei der die Werbung um 23:30 Uhr begann, schaute ich den neuesten Film aus der Bond-Reihe. Die Geschichte des Films ist eine Fortsetzung der Handlung aus dem Vorgänger mit Titel Casino Royale. Er schließt direkt an und zeigt den kleinen Rachefeldzug den Herr Bond nach dem Tod seiner geliebten Vesper startet. Hierbei geht es wieder um die ganze Welt, wobei der Showdown in Bolivien stattfindet. Im Mittelpunkt steht dabei eine Organisation namens Quantum, deren Mitglied Greene durch Bond gejagt wird. Mit dabei sind einige aus dem Vorgänger bekannte Gesichter, wie der FBI-Agent Felix Leiter oder Mathis. Auch M darf natürlich nicht fehlen, während Q in den neuen Filmen offenbar nichts mehr zu suchen hat.
Nachdem ich den Vorgänger recht gut fand, obwohl er mit den alten Bond-Filmen nicht mehr viel gemein hat, überzeugte mich ein Quantum Trost nicht. Es mag an der späten Zeit gelegen haben, aber irgendwie konnte ich dem roten Faden im Kino nicht ganz folgen. Ausserdem nervte mich dieses ewige Kameragewackel in den Actionszenen. Viel zu schnell geschnitten waren die meisten dieser Szenen zudem. Liebe Hollywoodstudios, Produzenten und Regisseure: Wenn eine Szene bei der Aufnahme nicht dynamisch wirkt, dann lasst sie bitte sein. Dieses Gewackel und Schnellstgeschneide versaut doch jede Szene! Der Zuschauer bzw. ich kann überhaupt nicht mehr verfolgen, was da eigentlich genau passiert ist. Und das ärgert mich. Da diese Stilmittel mittlerweile fast überall zu finden sind, kann ich die Filme nicht mehr schauen, ohne mich zu ärgern. Ob das Sinn der Sache ist, möchte ich mal in Frage stellen. Gesamtfazit: Ich war enttäuscht.

Ein Lied von Reinhard Mey, welches nachdenklich stimmt.

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Quelle: www.heise.de

Ich rege mich auf. Eine heimliche Durchsuchung hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Niemals. Und ausserdem ist es mal wieder fraglich, ob das ganze verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Ich hoffe, dass mal wieder eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Gesetz so gekippt wird. Anders scheinen die Damen und Herren im Terrorwahn es nicht zu verstehen.

Was mich fast noch mehr aufregt: Ein Blick in die Medien offenbart mal wieder, was wirklich wichtig ist. Die Wahl des US-Amerikanischen Präsidenten. Das Thema ziert mal wieder alle Seiten von oben bis unten und die Nachrichten im Fernsehen haben nur Augen für Herrn Obama. Für nebensächliche Dinge wie Inlandspolitik bleibt da keine Zeit. Einfach zum Kotzen! Zum Glück haben wir jetzt wieder 3 Jahre Zeit bis der nächste amerikanische Wahlkampf losgeht.

Heute morgen um 7:35 landete mein Flieger aus New York wieder in Hamburg. Damit ist meine lang vorbereitete Reise mit dem kleinen Lauf über 42,195 km im Rahmen des ING New York City Marathon 2008 vergangen. Für den Lauf habe ich 5:13:07 benötigt. Ein ausführlicher Reisebericht wird in den nächsten Tagen folgen. Als Kurzfazit kann ich aber sagen, dass die Reise absolut beeindruckend war.