Thomas Welt

In den letzten Tagen wird man ja an allen Stellen malträtiert mit Wahlwerbung. Wobei diese von verschiedenen Seiten kommt. Der übliche (meiner Meinung nach sinnfreie) Plakatjungel auf den Straßen ist ja noch normal. Alle paar Meter grinsen uns die Topkandidaten der Parteien an. Was mich hieran wundert: Ich habe das Gefühl, noch nie so wenig Text auf den Wahlplakaten gelesen zu haben. Passt zur Konzeptlosigkeit der Politikerkaste.

Was mir aber noch viel stärker auffällt: Man wird bombardiert mit Aufforderungen, zur Wahl zu gehen. Sei es im Fernsehen, im Radio oder im Internet. Dieses Mal wird massiv dazu aufgerufen, dass man doch seine Stimme nicht verfallen lassen soll. Ich frage mich, worin hier der Sinn besteht? Wer kein Interesse an der Wahl hat, wird sich vermutlich auch nicht mit dem Thema beschäftigt haben. Abgesehen davon, dass Wahlprogramme etc sowieso nicht das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt wurden, sollte man doch eine gewisse Grundlage für seine Entscheidung bei einer Wahl – und ich meine hier nicht nur die politische – haben. Hat die jemand, der sich durchs Fernsehen auffordern lassen muss, zur Wahl zu gehen? Ich hege da so meine Zweifel. In diesem Zusammenhang erklärt sich aber auch, warum die Straßen mit Bildern vollgepflastert werden müssen: Wenn ich keine andere Entscheidungsgrundlage habe, muss ich eben die Partei wählen, die mir in Erinnerung geblieben ist. Und sei es nur, weil ich oft genug in das Gesicht des Kandidaten geschaut habe…

Ja, das Kabinett tut was, um uns vor bösen, bösen Viren zu schützen.

Berlin – Die -Impfung ist beschlossene Sache: Das Bundeskabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die rechtlichen Voraussetzungen, damit vom Herbst an bis zu 35 Millionen Bundesbürger gegen die neue Grippe geimpft werden.
[...]
Bis zum Montag waren rund 12.500 Bundesbürger mit der Schweinegrippe infiziert.
[...]
Für die erste Impfwelle haben die Länder 50 Millionen Dosen beim Hersteller GlaxoSmithKline bestellt, von denen die ersten Ende September zur Verfügung stehen sollen. Da für den vollen Impfschutz zwei Spritzen notwendig sind, reicht die Bestellung für 25 Millionen Bürger. Die Kosten pro Doppel-Spritze betragen nach Schätzungen der Regierung 28 Euro, wenn die Impfungen in den Gesundheitsämtern stattfindet.
[...]
Insgesamt will Deutschland für 80 Prozent der Bevölkerung und somit für 65 Millionen Menschen Impfstoffvorräte anlegen.

Quelle: www.spiegel.de

Tja, wer wird schon bezweifeln, dass es ganz ganz wichtig ist, dass wir uns alle ganz schnell impfen lassen. Denn diese Schweinegrippe ist ja total gefährlich und tötlich! Und viel schlimmer als jede andere Grippe! Moment… Wirklich?

Echte Virusgrippen können tödlich sein. Jährlich sterben bundesweit etwa 8 000 bis 11 000 Menschen an Influenza.

Die Grippesaison 2007/2008 war mild. Insgesamt gingen bis zu 1,6 Millionen Menschen zum Arzt, weil sie an typischen Grippesymptomen litten: hohes Fieber, extremes Erschöpfungsgefühl und Schüttelfrost. In einer starken Saison wie 2004/2005 gibt es deutlich mehr Arztbesuche: Bis zu 5 Millionen Menschen gingen mit Grippesymptomen zum Arzt. Bis zu 30 000 Menschen kamen sogar ins Krankenhaus.

Quelle: www.test.de

Stand: 18. August, 17:39 Uhr Zahl der Infizierten: Zahl der Toten:
Europa: 38.309 Europa: 61

weltweit: 2108

Länderübersicht Europa: Zahl der Infizierten / Zahl der Toten ( )

Belgien: 126 (1)
Bulgarien: 51
Dänemark: 444
Deutschland: 12.493*
Estland: 56
Finnland: 196
Frankreich: 1125 (1)**
Griechenland: 1424
Großbritannien: 12.903 (44)***
Irland: 574 (1)
Island: 135 Italien: 1238
Lettland: 23
Liechtenstein: 13
Litauen: 40
Luxemburg: 118
Malta: 204 (1)
Niederlande: 1473 (1)****
Norwegen: 868
Österreich: 222
Polen: 143
Portugal: 1377 Rumänien: 256
Schweden: 602
Schweiz: 747
Slowakei: 96
Slowenien: 201
Spanien: 1538 (11)
Tschechien: 201
Ungarn: 133 (1)
Zypern: 297

Quelle: www.aerztezeitung.de

Irgendwie beschleicht mich in Anbetracht der Zahlen weiterhin das Gefühl, dass hier viel Wind um etwas “Normales” gemacht wird. Das freut natürlich den Hersteller der Impfstoffe. Und dessen Aktionäre. Mal sehen, welche Horrorkrankheit uns nächstes Jahr präsentiert werden wird, nachdem wir Vogelgrippe und Schweinegrippe knapp überlebt haben werden.  Es gibt ja noch viele Tiere, von denen die “Superviren” uns befallen können. Hunde, Katzen, Pferde, Affen, Marienkäfer… Die Liste ist beliebig fortführbar. Und im Zweifel machen uns die bekannten Tiere halt neue Viren. Vogelgrippe Reloaded. Ist ja in Hollywood auch üblich.

Bei CrLf gefunden und für gut befunden. Daher muss ich das Video auch mal verlinken.

Nachdem in den letzten Tagen einige Provider sich freiwillig verpflichtet haben, die geheime Liste des BKA auf ihren DNS-Servern zu hinterlegen und Stoppschilder bei Aufruf dieser Seiten zu präsentieren, gibt es seit heute einen Gesetzentwurf, um das Ganze für alle geltend zu machen. Und was einem in diesem Zusammenhang berichtet wird, ruft bei mir größtmögliche Übelkeit hervor!

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen betonte, dass das Gesetz bei der Frage der Technik der Sperren über die zunächst mit fünf Providern am Freitag abgeschlossenen Verträge hinausgehe. So werde nun “mindestens” eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber “technikoffen” formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. Zudem werde die Stopp-Seite zwingend für alle betroffenen Zugangsanbieter. Es bleibe ferner “als Option offen, dass eine Täterermittlung erfolgen kann”. So sei etwa “festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche”. Damit könne sich ein “Puzzle” zusammensetzen.
[...]
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier “nur auf Basis eines Gesetzes” erfolgen dürfe. Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, “in Echtzeit” direkt beim Provider auf die IP-Adressen der “Nutzer” des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-beschliesst-Gesetzesentwurf-zu-Kinderporno-Sperren–/meldung/136556

Insbesondere den letzten Satz von Frau Zypries möge man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist de facto die Aufhebung der Unschuldsvermutung! Und das, wo ich noch nicht mal im Vorfeld wissen kann, welche Seiten im Internet überhaupt gesperrt sind. Denn die Liste ist ja geheim! Wenn selbst die Justizministerin der Meinung ist, dass man erstmal schuldig ist, bis die eigene Unschuld bewiesen ist, so läuft es in diesem Staat aber ganz falsch!

Ich möchte diesen Moment nutzen, um einen Nutzer des Heise-Forums zu zitieren: Der Blitz soll sie beim Scheißen treffen!

Fest steht: Gewählt wird garantiert keine dieser Parteien, die offenbar nur noch aus Grundgesetzgegnern bestehen. Aber leider gibt es noch zu viele Anhänger dieser Parteien. Aus welchem Grund auch immer…

Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Sie dürfte bei Datenschützern für neuerlichen Unmut sorgen: Selbst auf dem stilisierten Stopp-Schild, welches das Bundesfamilienministerium bisher für die heftig umstrittene vertragliche Blockadelösung mit fünf Providern vorgesehen hat, ist bislang nachzulesen, dass vom federführenden Bundeskriminalamt (BKA) keine IP-Adressen oder andere Identifizierungsdaten aufbewahrt werden sollen.

Nicht mehr enthalten ist in dem überarbeiteten Dokument zudem die zunächst geplante Beschränkung der Sperrliste auf außereuropäische Webseiten. Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von “vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten”. Einbezogen werden sollen zudem nicht nur kinderpornographische Darstellungen an sich, sondern auch Webseiten, “deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen”. Falls nach Inkrafttreten der Regelung auch Whistleblower-Plattformen wie Wikileaks.org aufgrund der bereits wiederholt erfolgten Veröffentlichung von Sperrvorgaben anderer Länder von Anfang an auf die schwarze Liste aufgenommen würde, könnten somit auch Nutzer dieser Seiten auf dem Umweg über die Provider ins Visier der Strafverfolger geraten.

Quelle: www.heise.de

“Kinderpornografie im Internet ist die Vergewaltigung von Kindern vor laufender Kamera”, sagte von der Leyen, die die Verträge ausgehandelt hat. Die Opfer würden immer jünger und die Taten immer brutaler. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass andere Länder schon seit Jahren erfolgreich solche Seiten sperrten. BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, es sei ein wichtiges Signal, dass sich Deutschland diesem Verbund nun anschließe.
[...]
Von der Leyen wies die Vorwürfe zurück, dass die Maßnahme wirkungslos sei, weil die Zugangssperren leicht umgangen werden könnten. 80 Prozent der Nutzer der entsprechenden Seiten seien “Gelegenheitsnutzer”, die sich durch die Sperren abschrecken ließen. Nur 15 bis 20 Prozent würden versuchen, auf anderen Wegen Zugang zu den Seiten zu finden, ergänzte BKA-Chef Jörg Ziercke. Nach Schätzungen des Bundesfamilienministeriums könnten in Deutschland täglich bis zu 450.000 Zugriffe auf Kinderporno-Seiten geblockt werden.

Quelle: www.tagesschau.de

Frau von der Leyen und Herr Ziercke sind entweder bis ins Mark verlogen oder absolut unfähig. Ich halte insbesondere Frau von der Leyen für eine Demagogin der schlimmeren Art (so es so etwas gibt). Ich unterstelle beiden, dass sie sehr genau wissen, dass derartige Sperren nichts nutzen. Sie wissen genau, dass die Konsumenten von Kinderpronographie (so es sie denn überhaupt in dem Ausmaß gibt, welches man uns weismachen will) sich nicht von so einer lächerlichen Maßnahme wie DNS-Sperren umgehen lassen. Das Schlimmste ist allerdings, dass sie genau wissen, dass durch diese Maßnahme nicht ein Kind weniger mißbraucht werden wird.

Denn mit nur ein wenig Menschenverstand ist offensichtlich, dass hier versucht wird, mit blindem Aktionismus die Zustimmung in der Bevölkerung für Zensurpolitik zu erschleichen. Eine nutzlose Maßnahme wird als großer Sieg gefeiert. Gleichzeitig öffnet man Tür und Tor für beliebige Zensuren. Denn niemand kennt die Liste, die das BKA erstellt. Somit ist es also ein leichtes, neben den “Abermillionen von KiPo-Seiten” (von denen ich in meiner langen Zeit im Internet noch nicht eine gesehen habe. Nicht mal zufällig. Und das, obwohl ich mich nicht immer im “sauberen” Netz bewegt habe), noch die ein oder andere Seite von Kritikern, Experten oder anderen lästigen Menschen und Organisationen zu sperren. Vielleicht nicht heute und auch nicht morgen, aber irgendwann wird das genutzt werden. Man braucht nur einmal in die dänische Liste (hier kein Link, denn wer weiß, ob ich sonst nicht auch bald verurteilt werde, weil ich Beihilfe zur Verbreitung von KiPo geleistet habe) schauen…

Sehr interessant hierzu ist auch ein Interview der Zeit.

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Wähler hätten nicht die abgegebenen Stimmen und die Auszählung kontrollieren können, argumentieren die Richter (AZ: 2 BvC 3/07 und 2 BvC 4/07). Das widerspreche dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Die Bundestagswahl selbst bleibe aber gültig, es werde keine Neuwahl nötig, weil keine Hinweise auf Fehler oder Manipulationen an den Wahlgeräten vorlägen und deshalb der “Bestandsschutz der gewählten Volksvertretung” überwiege.

Die Richter haben den Einsatz von Wahlmaschinen nicht grundsätzlich abgelehnt. Da aber Programmierfehler oder gezielte Manipulation der Software schwer zu erkennen seien, müssten Bürger bei ihrer Stimmabgabe prüfen können, ob die Stimme vom Computer unverfälscht erfasst wurde. “Die große Breitenwirkung möglicher Fehler an den Wahlgeräten oder gezielter Wahlfälschungen gebietet besondere Vorkehrungen zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Wahl”, heißt es in dem Urteil.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Einsatz-von-Wahlmaschinen-bei-Bundestagswahl-war-verfassungswidrig-Update–/meldung/133855

Na immerhin gibt es noch ein Gremium in Deutschland, welches sich um das Grundgesetz schert. Den Damen und Herren in Berlin scheint das ja relativ egal zu sein. Schon toll, dass Karlsruhe ihnen immer wieder auf die Finger hauen muss. Aber anders scheint heutzutage keine Politik mehr möglich. Immer mal wieder ne neue Sau durchs Dorf treiben, ohne sich Gedanken zu machen. Karlsruhe wird die Grenzen dann schon setzen. Dass hierdurch die Grenzen immer weiter aufgeweicht werden ist dabei den Damen und Herren Grundgesetzangreifer nur recht.

Übrigens vermute ich stark, dass damit das Thema Wahlmaschinen längst nicht vom Tisch ist. Es gibt zwar nur Gegenargumente, aber ich denke, es wird nicht lange dauern, bis das Thema wieder auf dem Tisch liegt.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Quelle: www.heise.de

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht mehr, was ich zu so etwas schreiben soll.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Für das lange umkämpfte Vorhaben stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nun soll morgen noch der Bundesrat das Gesetz offiziell billigen. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler könnte es dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Initiative erhält das BKA weitgehende neue Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-winkt-geaendertes-BKA-Gesetz-durch–/meldung/120662

Alle paar Tage die gleiche Scheiße. Ich kann es echt nicht mehr lesen. Die feinen Damen und Herren jagen eine nach der anderen Sau durchs dorf und zerstören so nach und nach die Grundfeste unserer Demokratie. Die Freiheit. Und das Schlimmste: Die Medien (eigentlich ja eine der Kontrollisntanzen) spielen größtenteils mit, so dass Otto-Normalbürger sich lieber mit den Milliarden von Investmentbänkern und Autoherstellern und um BND-Mitarbeiter im Irakkrieg beschäftigt. Nicht, dass das keine diskussionswerten Themen sind, aber die Freiheit, die mit mindestens 2 Kriegen und vielen, vielen Toten in der Vergangenheit erkauft wurde, ist mindestens ebenso wichtig. Hoffen wir, dass das BVG das Gesetz kassiert (wenn denn jemand klagt, aber ich meine mich zu erinnern, dass das der Fall sein wird). Und zwar komplett!

Bemerkenswert finde ich übrigens immer wieder, wie schnell es bei manchen Gesetzen gehen kann, wenn nur das Interesse einiger Beteiligter hoch genug ist. Es ist doch alles nur eine Frage des Geldes / der Macht. Schade, dass die meisten Politiker im Bundestag auch nur Wahlvieh sind und ihr Gewissen, welchem sie eigentlich als einziges verflichtet sind, dem Parteienzwang unterliegen lassen. Wenn man Angst haben muss, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr auf entsprechende Listen zu kommen, ist es offenbar sehr schwierig, einen Arsch in der Hose zu haben.

Die Zahl der Arbeitslosen soll im Jahr der Bundestagswahl 2009 durch eine Gesetzesänderung heruntergerechnet werden. Künftig sollen alle Arbeitslosen, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos registriert werden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vor. Im Oktober dieses Jahres wurden knapp 150.000 Personen von privaten Trägern betreut. Diese qualifizieren Arbeitslose und versuchen, sie in Jobs zu vermitteln.

Quelle: www.tagesspiegel.de

So langsam tingelt diese Nachricht ja durch alle Blätter, nachdem ich sie vor 2 Tagen das erste Mal erblickt habe. Es fällt den Damen und Herren rechtzeitig ein, wie man zumindest in der Statistik die selbsterfüllende Prophezeiung der Rezession ein wenig abfedern kann. Keine schlechte Idee. Und das Schlimme wird mal wieder sein, dass sie auch funktionieren wird, weil in unserer Zeit immer schnell der Mantel des Vergessens über solche Entscheidungen gelegt wird.