Thomas Welt

Tja, da gibt es wieder eine tolle Idee von unseren Kollegen Grundgesetzaufweichern:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird in der kommenden Woche ihren Entwurf für eine deutsche Sicherheitsstrategie vorstellen. Es ist das erste Mal, dass eine derartige Strategie für Deutschland vorgeschlagen wird. Ziel eines solchen Dokumentes soll es sein, die Entwicklung einer strategischen (Debatten-)Kultur in Gang zu bringen und voranzutreiben sowie den politischen Entscheidungsträgern eine Richtschnur für künftige Entscheidungen auf den Feldern der inneren und äußeren Sicherheit zu geben.
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Folgende Risiken und Aufgaben werden im Einzelnen aufgeführt: der Terrorismus, den zu bekämpfen den Einsatz politischer, diplomatischer, ziviler und entwicklungspolitischer sowie militärischer Instrumente erforderlich mache; die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die zu verhindern eine wichtige Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik bleibe, was die Errichtung eines Raketenabwehrsystems einschließe; die Sicherung der Energieversorgung und damit die Verringerung von Abhängigkeiten und politischer Erpressbarkeit; der Klimawandel sowie all jene Konflikte, die aus “schwachen Staaten” erwüchsen und in Räumen von begrenzter Staatlichkeit entstünden. Schockenhoff schreibt: “Angesichts der steigenden Anzahl gewaltsamer Konflikte muss sich Deutschland auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten – von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung.”

Weil die Verfolgung der nationalen Interessen und strategischen Ziele ein frühzeitiges, kohärentes und, wenn nötig, robustes Handeln erforderlich mache, wird in dem Entwurf der Union die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates vorgeschlagen. Ein solche institutionelle Anpassung trüge der Erkenntnis Rechnung, meint der Außenpolitiker Schockenhoff, dass die Deutschland bedrohenden Risiken die Grenzen zwischen den Ressorts sowie die zwischen Bund und Ländern überschritten. Ein Nationaler Sicherheitsrat müsse Analyse- und Entscheidungszentrum werden.

Quelle: www.faz.net

Hallo? Für sicherheitspolitische Fragen gibt es doch wohl entsprechende Gremien. Und für die Entscheidungen gibt es sowas wie den Bundestag (sprich demokratische Eintichtungen). Also was versucht man hier? Und hört verdammt noch mal auf mit eurer Verunsicherungspolitik! Auch wenn ihr millionenmal wiederholt, wie gefährlich der Terrorismus und die Atomwaffen für uns sind: Es ist einfach nicht wahr!

Zum Glück ist der kleine Koalitionspartner noch gegen eine solche Institution. Hoffen wir mal, dass das so bleibt!