Thomas Welt

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Quelle: www.heise.de

Ich rege mich auf. Eine heimliche Durchsuchung hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Niemals. Und ausserdem ist es mal wieder fraglich, ob das ganze verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Ich hoffe, dass mal wieder eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Gesetz so gekippt wird. Anders scheinen die Damen und Herren im Terrorwahn es nicht zu verstehen.

Was mich fast noch mehr aufregt: Ein Blick in die Medien offenbart mal wieder, was wirklich wichtig ist. Die Wahl des US-Amerikanischen Präsidenten. Das Thema ziert mal wieder alle Seiten von oben bis unten und die Nachrichten im Fernsehen haben nur Augen für Herrn Obama. Für nebensächliche Dinge wie Inlandspolitik bleibt da keine Zeit. Einfach zum Kotzen! Zum Glück haben wir jetzt wieder 3 Jahre Zeit bis der nächste amerikanische Wahlkampf losgeht.

Gestern gab es in Berlin mal wieder eine Demo gegen die Überwachungsmaßnahmen, die sich unsere Staatsbediensteten so ausdenken und umsetzen wollen. Das Ganze lief wieder unter dem Motto “Freiheit statt Angst”. Die Teilnehmerzahl lag offenbar bei mehreren 10.000, die Veranstalter reden gar von 100.000 Teilnehmern. Wenn man den Berichten glauben darf ist die Berichterstattung wieder im Grundrauschen untergegangen oder aber zumindest in Zusammenhänge gestellt worden, die so nicht vollständig sind. Also alles wie immer. Nur, dass diesmal keine Mönche aus Birma dazwischengekommen sind, sondern dass sich diesmal alle Welt mit der Finaznkrise beschäftigt. In diesem Sinne: Raus mit den Millionen! Auf dass danach alles so weitergeht wie vorher.

Ich mag nicht mehr. Egal welche Nachrichtenseite man in den letzten Tagen aufruft: Man findet überall das gleiche Thema. Das an sich ist nicht verwerflich, wenn es denn tatsächlich ein Thema für uns wäre. Aber was interessieren mich die Wahlkampfveranstaltungen der US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten und die “Katastrophen” bei deren Vertretern (übrigens: das Ganze ist so dermaßen konstruiert…)? Zumindest kriegt man so die Zeit bis zum Ende der Sauregurkenzeit überbrückt und Themen wie den Datensammelskandal und den Georgienkonflikt aus den Köpfen getilgt.

Der Ausschnitt von Frau Merkel spaltet die Nation. Statt langweiliger Hosenanzüge trägt Merkel sexy Dekolletees. Die Kanzlerin will uns Glauben machen, sie habe mit dem Kleid nicht für Furore sorgen wollen. In Wahrheit war genau das ihre Absicht.

Quelle: www.stern.de

Haben die Medien noch alle? Gibt es nichts Wichtiges, so dass dieser Mist über den Auftritt der Kanzlerin alle Medien beherrschen muss? Dann ist ja gut…