Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Quelle: www.heise.de

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht mehr, was ich zu so etwas schreiben soll.

Vor dem heutigen Datenschutzgipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble anlässlich des im August aufgedeckten Missbrauchs mit Kundendaten hat nach Politikern und Datenschützern nun auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Position bezogen. Dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte gegenüber dem Handelsblatt, “kriminelle Machenschaften Einzelner dürfen nicht als Begründung dienen, die Balance zwischen dem notwendigen Schutz der Verbraucher und den berechtigten Interessen der Wirtschaft zu zerstören”.

Öhm, Balance? Da wird mit Millionen Datensätzen gehandelt, ohne dass einer der Betroffenen was davon erfährt und das nennt man Balance? Interessant. Übrigens: Auch ich als Mensch habe berechtigte Interessen. Z.B. zu wissen, wer was mit meinen persönlichen Daten treibt und darüber zu entscheiden, wer das auch darf. Aber wann immer es um die Wirtschaft und Arbeitsplätze geht, haben persönliche Interessen eh zurückzustehen.

Schäuble lehnt ebenso vorschnelle Forderungen nach neuen Datenschutzgesetzen ab. Der Innenminister will mit allen Teilnehmern des Gipfels darüber beraten, ob es Probleme bei der Umsetzung geltender Regeln gebe.

Quelle: www.heise.de

Jaja, der Herr Schäuble. Geht es mal um Bürgerinteressen, dann dürfen ja keine vorschnellen Schritte beschlossen werden. Braucht man aber mal wieder Gesetze, damit Vater Staat tiefer und tiefer in die Privatsphäre der Bürger vordringen kann, kann es Herrn Schäuble garnicht schnell genug gehen. Was für ein großartiger Innenminister

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Wie jetzt bekannt wurde, verwarf (Beschluss als PDF-Datei) der Deutsche Bundestage eine von 12.560 Personen unterzeichnete und im Internet veröffentlichte Petition gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsverbindungsdaten. Damit wurde auch eine Reihe anderer Petitionsverfahren abgeschlossen, die aufgrund eines vom Fachausschuss angenommenen Sachzusammenhangs gemeinsam beraten wurden.

Die Petitenten hatten ihr Anliegen unter anderem damit begründet, dass eine Speicherung von Verbindungsdaten für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität wegen der Verfügbarkeit von Kryptographie- und Anonymisierungsdiensten unzweckmäßig sei.

In seinem Beschluss zu dieser Petition verweist der Bundestag auf ein Schreiben des Justizministeriums, in dem ausgeführt wird, dass eine Geeignetheit des Gesetzes durch die Verpflichtung der Anbieter von deutschen Anonymisierungsdiensten zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten gegeben sei. Auf die Möglichkeit, ausländische Dienstleister in Anspruch zu nehmen, wird dabei nicht eingegangen. Aufgrund dieser bereits vor der Beschwerde bekannten Einbeziehung deutscher Anonymisierungsdienstleister war der Petitionsausschuss zudem der Auffassung, dem Anliegen “teilweise entsprochen” zu haben.

Quelle: www.heise.de

Ich sag dazu mal nix.

Aber: Im Forum gab es folgenden Link: http://www.aktion-volksabstimmung.de/ Mal sehen, ob man davon mal was in den Medien hört… (Soll ich wetten? Weder von der Ablehnung noch von der Aktion wird man je etwas hören)

Weitere Infos unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Wie kommen die Leute nur darauf? Da ist dieses latente Grundmisstrauen gerade den Sicherheitsbehörden gegenüber. Es gibt sicher auch mal Fälle, wo etwas überbordet, das schließe ich gar nicht aus. Aber warum sollte sich denn ein Beamter in die Nesseln setzen oder kriminell werden und damit beispielsweise seinen Pensionsanspruch verlieren? Was glauben Sie, wie exakt und vorsichtig die Beamten sind! Man sollte dem Staat mehr vertrauen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

Diese Aussage zeigt doch sehr deutlich, für wie naiv einzelne Politiker die Bürger halten. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Sicherheitsdiskussion traue ich “dem Staat” keinen Meter! Es ist doch offensichtlich, wie nutzlos die beschlossenen (und vermutlich nicht grundgesetzkonformen) Maßnahmen im Hinblick auf das erklärte Ziel (nämlich Terrorismusbekämpfung) sind. Also muss ein anderes Ziel dahinterstehen. Insbesondere deshalb, weil man auf Seiten der Gesetzgebung immer wieder versucht, Maßnahmen zu entwickeln, die nicht besonders grundgesetzkonform daherkommen. Hier scheint die Taktik zu sein, einfach immer wieder und wieder in die selbe Kerbe zu schlagen, bis das BVG irgendwann mal “na gut” sagt.

Und nochmal zum Thema Vertrauen in Staat bzw. Politik: Meines habt ihr nicht mehr und ich denke, ich stehe damit nicht allein (wenn auch aufgrund unterschiedlicher Beweggründe). Ich würde mich aber sehr freuen, wenn ihr zumindest versuchen würdet, es zurückzugewinnen. Allerdings befürchte ich, dass mir dazu das Geld bzw. der Posten fehlt…