Thomas Welt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD-Spitze die Schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes in der bisherigen Form gegeben. Die SPD befinde sich in einer “akuten Krise” und die Führung könne “ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen”, sagte Schäuble dem Magazin Focus.

Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei nur eine “Handvoll Jusos” gegen das BKA-Gesetz. “Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen”, kritisierte Schäuble.[...]

Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreicht, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein-Stimmen gleichkommen, sollten demnach bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante BKA-Gesetz hat in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Quelle: www.sueddeutsche.de

Unser aller Lieblingsinnenminister ist eingeschnappt, weil sein tolles Gesetz am Bundesrat gescheitert ist. Und was fällt einem da als erstes ein? Klar, eine Grundgesetzänderung! Schließlich kann es ja nicht sein, dass ein Gremium wie der Bundesrat tatsächlich die Macht hat, Gesetze auf demokratischem Wege zu stoppen. Das muss geändert werden! Wozu brauchen wir überhaupt noch sowas wie nen Bundesrat? Der kostet doch nur Geld und Zeit und beides haben wir im Rahmen der Rezession doch garnicht. Vielleicht sollten wir demnächst endlich den Notstand ausrufen und der Regierung die Möglichkeit geben, schnell und effizient Gesetze zu erlassen. Dann ginge es uns allen bestimmt besser…

Warum wird dieser Mann eigentlich nicht endlich zum Rücktritt gezwungen? Es wird wirklich Zeit, dass dieser Grundgesetzgegner endlich zur Rechenschaft gezogen wird.

Unser aller Lieblingsinnenminister hat ja schon seit Längerem den Plan, eine Behörde einzurichten, die sich mit dem Abhören und Auswerten von Telekomunikation beschäftigen soll. Nun sind wohl einige weitere Vorschläge publik geworden:

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern.
[...]

Es gehe darum, heißt es in dem Papier, “inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein. Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten “nicht mehr ausreichend begegnen” könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten “polizeiliche wie nachrichtendienstliche” Erkenntnisse “zukünftig dramatisch zu schrumpfen”. Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu “harmonisieren”.

Quelle: www.heise.de

Hm, dafür dass immer wieder davon gesprochen wird, dass die Überwachungsmaßnahmen nur in begrenztem Rahmen eingesetzt werden sollen (das war vor dem Beschluß der Telefonüberwachung so und auch jetzt im Rahmen der Diskussion um den “Bundestrojaner”), ist so eine Behörde doch schon ein wenig Overkill, oder? Oder soll das heissen, dass man vielleicht doch öfter auf derartige Maßnahmen zurückgreifen will und wird?

Und irgendwie bräuchten wir noch nen passenden Namen für so eine Behörde. Mir fällt nur gerade nichts Griffiges ein. Aber unser Innenminister hat sicher irgendeine Idee, wie er das gut verpacken kann.

Nachdem ich durch Markus auf die Aktion des CCC aufmerksam geworden bin, bei dem den Lesern des Magazins die Fingerabdrücke unseres Innenministers Schäuble zur Verfügung gestellt bekommen haben, um ein wenig auf Biometrie und Datenschutz hinzuweisen, durfte ich heute die Antwort von Herrn Schäuble lesen. Natürlich darf der zentrale Satz nicht fehlen (im folgenden Absatz fett von mirmarkiert):

Der Bundesinnenminister selbst zeigt sich von der Aktion nicht sonderlich beeindruckt. Der Klau seines Fingerabdrucks habe ihn “kalt gelassen”, bestätigt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums SPIEGEL ONLINE. “Mein Fingerabdruck ist kein Geheimnis, den kann jeder haben”, sagt der CDU-Politiker. “Ich habe nichts zu befürchten.”

Quelle: www.spiegel.de 

Schade, schade. Es wird wohl so weitergehen wie bisher. Man gibt sich nach außen gelassen, sammelt weiter fleissig Daten über die Bürger und baut weiter deren Grundrechte ab. Ich hoffe, dass diese Aktion noch etwas weitere Kreise zieht (oder ähnliche Aktionen), so dass die Datenschutzproblematik vielleicht endlich mal beim Volk ankommt (hoffentlich besser als der Aufschwung).