Thomas Welt

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Quelle: www.heise.de

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht mehr, was ich zu so etwas schreiben soll.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Für das lange umkämpfte Vorhaben stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nun soll morgen noch der Bundesrat das Gesetz offiziell billigen. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler könnte es dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Initiative erhält das BKA weitgehende neue Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-winkt-geaendertes-BKA-Gesetz-durch–/meldung/120662

Alle paar Tage die gleiche Scheiße. Ich kann es echt nicht mehr lesen. Die feinen Damen und Herren jagen eine nach der anderen Sau durchs dorf und zerstören so nach und nach die Grundfeste unserer Demokratie. Die Freiheit. Und das Schlimmste: Die Medien (eigentlich ja eine der Kontrollisntanzen) spielen größtenteils mit, so dass Otto-Normalbürger sich lieber mit den Milliarden von Investmentbänkern und Autoherstellern und um BND-Mitarbeiter im Irakkrieg beschäftigt. Nicht, dass das keine diskussionswerten Themen sind, aber die Freiheit, die mit mindestens 2 Kriegen und vielen, vielen Toten in der Vergangenheit erkauft wurde, ist mindestens ebenso wichtig. Hoffen wir, dass das BVG das Gesetz kassiert (wenn denn jemand klagt, aber ich meine mich zu erinnern, dass das der Fall sein wird). Und zwar komplett!

Bemerkenswert finde ich übrigens immer wieder, wie schnell es bei manchen Gesetzen gehen kann, wenn nur das Interesse einiger Beteiligter hoch genug ist. Es ist doch alles nur eine Frage des Geldes / der Macht. Schade, dass die meisten Politiker im Bundestag auch nur Wahlvieh sind und ihr Gewissen, welchem sie eigentlich als einziges verflichtet sind, dem Parteienzwang unterliegen lassen. Wenn man Angst haben muss, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr auf entsprechende Listen zu kommen, ist es offenbar sehr schwierig, einen Arsch in der Hose zu haben.

Die größte Zustimmung für die Onlinedurchsuchungen findet sich im Lager der Unions-Anhänger (67 Prozent) und dem der FDP (65 Prozent). Die Anhänger von SPD (pro: 52 Prozent) und Linke (pro: 50 Prozent) sind stärker polarisiert. Die Wähler der Grünen lehnen Onlinedurchsuchungen mit deutlicher Mehrheit ab. Nur 30 Prozent treten für die Ermächtigung des BKA ein.

Auch die Befürworter der Onlinedurchsuchung sind unentschieden bei der Frage, ob es in Ausnahmefällen erlaubt sein soll, Computer von überwachten Personen auch ohne richterliche Genehmigungen zu hacken: 29 Prozent der Befragten sind für eine entsprechende Ausnahmeregelung ohne Richterkontrolle. 27 Prozent treten für eine richterliche Erlaubnis in jedem Fall ein.

Quelle: www.golem.de

Insgesamt haben sich 57 Prozent der Befragten positiv zur Onlinedurchsuchung geäußert. Die “Ich hab doch nichts zu verbergen”-Fraktion ist also offenbar weiter in der Mehrheit. Ich hoffe, dass es noch irgendeinen Weg gibt, den ganzen Unwissenden mal klar zu machen, was da eigentlich gefordert wird. Es geht einfach nicht um die Bekämpfung von Terrorismus oder die Verfolgung von schweren Straftaten. Und es geht neben nicht darum, nur in ganz wenigen Fällen pro Jahr aktiv zu werden. Wenn das so wäre, dann hätte man nicht nur den einfachen Richtervorbehalt eingeplant (denn die Richter sind hierbei heutzutage aus Zeitmangel eh nur formale Unterschriftengeber) sondern z.B. mindestens ein Richtergremium zur Absegnung eingeplant. Aber scheinbar ist das Unwissen und die Angst, die in den letzten Monaten und Jahren durch unsere Sicherheitspolitiker geschürt wurden mittlerweile groß genug, dass die Menschen willig sind, sämtliche Freiheiten im Vorbeigehen aufzugeben. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass noch immer mehr als 20 bzw 30 % der Menschen hierzulande bereit scheinen, ihre Stimme den roten bzw schwarzen Demokratieaufweichern zu schenken.

Also bereiten wir uns schon mal auf eine schöne neue Zeit vor, die dem Staat viele viele Kontrollmechanismen und Unterdrückungsmaßnahmen an die Hand gibt. Endlich hat man dann den Pöbel im Griff. Endlich braucht man keine Aufstände mehr fürchten, wenn die Arbeitslosenzahlen mal in ungeahnte Höhen steigen. Endlich kann die steuernde Elite sich sicher fühlen. Ein wenig schwarz gemalt, aber die Geschichte zeigt, dass erstmal vorhandene Mittel auch genutzt werden.

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit Mini-Kameras und Mikrofonen enthält das umfangreiche Vorhaben auch die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen.

Quelle: www.heise.de

Ich rege mich auf. Eine heimliche Durchsuchung hat für mich nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Niemals. Und ausserdem ist es mal wieder fraglich, ob das ganze verfassungsrechtlich durchsetzbar ist. Ich hoffe, dass mal wieder eine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird und das Gesetz so gekippt wird. Anders scheinen die Damen und Herren im Terrorwahn es nicht zu verstehen.

Was mich fast noch mehr aufregt: Ein Blick in die Medien offenbart mal wieder, was wirklich wichtig ist. Die Wahl des US-Amerikanischen Präsidenten. Das Thema ziert mal wieder alle Seiten von oben bis unten und die Nachrichten im Fernsehen haben nur Augen für Herrn Obama. Für nebensächliche Dinge wie Inlandspolitik bleibt da keine Zeit. Einfach zum Kotzen! Zum Glück haben wir jetzt wieder 3 Jahre Zeit bis der nächste amerikanische Wahlkampf losgeht.

Gestern gab es in Berlin mal wieder eine Demo gegen die Überwachungsmaßnahmen, die sich unsere Staatsbediensteten so ausdenken und umsetzen wollen. Das Ganze lief wieder unter dem Motto “Freiheit statt Angst”. Die Teilnehmerzahl lag offenbar bei mehreren 10.000, die Veranstalter reden gar von 100.000 Teilnehmern. Wenn man den Berichten glauben darf ist die Berichterstattung wieder im Grundrauschen untergegangen oder aber zumindest in Zusammenhänge gestellt worden, die so nicht vollständig sind. Also alles wie immer. Nur, dass diesmal keine Mönche aus Birma dazwischengekommen sind, sondern dass sich diesmal alle Welt mit der Finaznkrise beschäftigt. In diesem Sinne: Raus mit den Millionen! Auf dass danach alles so weitergeht wie vorher.

Immer mehr dänische Nachtclubs und Diskotheken verlangen beim Einlass von ihren Gästen Fingerabdrücke. Damit sollen Gewalttäter besser identifiziert, aber auch Gewalt vermieden werden, berichtet die Tageszeitung Stuttgarter Nachrichten aus Kopenhagen. Als erstes hat das Crazy Daisy in Viborg im Juni vom Datenschutzamt Datatilsynet die Genehmigung für ein Gästeregister mit Fingerabdrücken bekommen. Nun wollen weitere Nachtclubs wie zum Beispiel das Luux in Kopenhagen folgen.

Gäste, die das erste Mal das Crazy Daisy besuchen, müssen eine Vereinbarung unterschreiben, dass sie mit der Speicherung ihrer Daten einverstanden sind. Für das Register werden sie fotografiert und ihre Fingerabdrücke genommen. Außerdem werden neben dem Namen die Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht und Anmeldezeitpunkt erfasst – sowie ein Vermerk über ein eventuelles Hausverbot. Auf diese Daten soll im Fall einer Straftat die Polizei zugreifen dürfen.

Das Erfassungssystem im Crazy Daisy stammt von der dänischen Firma MCB. Derzeit werden die Daten lokal auf einem PC erfasst und auf einem externen Server verschlüsselt abgespeichert. Die Interessenorganisation Nox, dem auch das Crazy Daisy angehört, würde gerne die Daten aller Clubs in einer Datenbank vereinen, die dann für alle Nachtlokale zugänglich sein soll. Ein solches Vorhaben war für die Website Glubbin.com geplant, doch das lehnte das dänische Datenschutzamt im Juli ab.

Quelle: www.heise.de

Lassen die Leute das wirklich mit sich machen? Ich bin schockiert! Abgesehen davon, dass ich mich sehr selten in Nachtclubs aufhalte, wäre dieses Geschäftsgebaren der Auslöser, mich nie mehr in solchen Lokalen aufzuhalten. Zumindest, solange ich noch die Wahl habe…

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten. Das Ministerium hebt aber hervor, dass einzelne Personen von verschiedenen beteiligten Behörden vorgehalten werden könnten. Die Zahl der tatsächlich gespeicherten Individuen sei daher niedriger.

Quelle: www.heise.de

Was für ein Erfolg! Ein Zuwachs von 25%! Wer hätte sich das erträumt!? Doch… Moment… Wenn da wirklich knapp 18000 Personen sind, die mit “islamistischem Terrorismus” (das ist die einzige Terrorart, die erfasst wird) zu tun haben, dann muss ich mir ja wirklich Sorgen machen. Das ist ne Armee mit immerhin 1/10 der Berufssoldaten bei der Bundeswehr! Wahnsinn! Und irgendwie unglaubwürdig. Naja, immerhin hat man ne große Zahl zum Protzen und zur Rechtfertigung der bisher investierten 4,2 Millionen Euro. Und nicht zu vergessen: Der Innenminister kann mal wieder die Sau der wachsenden Gefahr durch den islamistischen Terror durchs Dorf treiben und eine Verschärfung der Anti-Terror Maßnahmen fordern. Sehr schön…

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller als bisher erkennen zu können.

Quelle: www.heise.de

Irgendwie muss ich mein Bild von Schweden doch mal ändern. Bisher fand ich das Land immer recht sympathisch, was natürlich auch mit meinen Urlauben dort zu tun haben kann. Aber so eine Nummer geht ja garnicht! Wieder ein Land weniger, in das man sich absetzen kann…

Übrigens typisch, dass dieses Gesetz wieder von einer konservativen Regierung durchgeprügelt wurde. Und auch typisch, dass in letzter Sekunde einige Änderungen eingebracht wurden, die scheinbar eine Verbesserung aus Datenschutzsicht mit sich bringen, um Zweifler in den eigenen Reihen zu “überzeugen”.

Und was soll man sagen: Gebracht hat es nichts. Die Russen haben Schweden gestern überrannt, weil die Abwehr nicht vernünftig aufgebaut war! Offenbar kam diese Maßnahme also zu spät für die schwedische Fussballnationalmannschaft

So, und nun beginnen die Vorbereitungen für die Paddeltour in Schweden… Ich werde mich erst ab 29.06. wieder in Deutschland aufhalten. Natürlich nur, wenn ich nicht als Terrorist überführt werde…

Am Samstag ist mal wieder ein bundesweiter Aktionstag, bei dem gegen den Überwachungsstaat demonstriert werden soll. Diesmal bin ich auch dabei. Ich bin gespannt, wie viele Menschen sich finden und ob man in den Medien etwas davon mitbekommen wird.

Weitere Infos unter www.vorratsdatenspeicherung.de

Unser aller Lieblingsinnenminister hat ja schon seit Längerem den Plan, eine Behörde einzurichten, die sich mit dem Abhören und Auswerten von Telekomunikation beschäftigen soll. Nun sind wohl einige weitere Vorschläge publik geworden:

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern.
[...]

Es gehe darum, heißt es in dem Papier, “inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein. Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten “nicht mehr ausreichend begegnen” könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten “polizeiliche wie nachrichtendienstliche” Erkenntnisse “zukünftig dramatisch zu schrumpfen”. Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu “harmonisieren”.

Quelle: www.heise.de

Hm, dafür dass immer wieder davon gesprochen wird, dass die Überwachungsmaßnahmen nur in begrenztem Rahmen eingesetzt werden sollen (das war vor dem Beschluß der Telefonüberwachung so und auch jetzt im Rahmen der Diskussion um den “Bundestrojaner”), ist so eine Behörde doch schon ein wenig Overkill, oder? Oder soll das heissen, dass man vielleicht doch öfter auf derartige Maßnahmen zurückgreifen will und wird?

Und irgendwie bräuchten wir noch nen passenden Namen für so eine Behörde. Mir fällt nur gerade nichts Griffiges ein. Aber unser Innenminister hat sicher irgendeine Idee, wie er das gut verpacken kann.