Thomas Welt

Bei CrLf gefunden und für gut befunden. Daher muss ich das Video auch mal verlinken.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von bisher 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre absenken. Das berichtet die Berliner Zeitung. Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden, zitiert die Zeitung den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl. Noch vor der Sommerpause solle das Verfassungsschutzgesetz geändert werden.

Quelle: www.heise.de

Ganz ehrlich: Ich weiß nicht mehr, was ich zu so etwas schreiben soll.

Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Für das lange umkämpfte Vorhaben stimmten CDU/CSU und SPD, die Opposition votierte geschlossen dagegen. Nun soll morgen noch der Bundesrat das Gesetz offiziell billigen. Mit der Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler könnte es dann zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Initiative erhält das BKA weitgehende neue Befugnisse unter dem Aufhänger der Terrorbekämpfung. Dazu zählen heimliche Online-Durchsuchungen, Rasterfahndungen, präventive Abhörmaßnahmen und die Abfrage von Verbindungsdaten.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-winkt-geaendertes-BKA-Gesetz-durch–/meldung/120662

Alle paar Tage die gleiche Scheiße. Ich kann es echt nicht mehr lesen. Die feinen Damen und Herren jagen eine nach der anderen Sau durchs dorf und zerstören so nach und nach die Grundfeste unserer Demokratie. Die Freiheit. Und das Schlimmste: Die Medien (eigentlich ja eine der Kontrollisntanzen) spielen größtenteils mit, so dass Otto-Normalbürger sich lieber mit den Milliarden von Investmentbänkern und Autoherstellern und um BND-Mitarbeiter im Irakkrieg beschäftigt. Nicht, dass das keine diskussionswerten Themen sind, aber die Freiheit, die mit mindestens 2 Kriegen und vielen, vielen Toten in der Vergangenheit erkauft wurde, ist mindestens ebenso wichtig. Hoffen wir, dass das BVG das Gesetz kassiert (wenn denn jemand klagt, aber ich meine mich zu erinnern, dass das der Fall sein wird). Und zwar komplett!

Bemerkenswert finde ich übrigens immer wieder, wie schnell es bei manchen Gesetzen gehen kann, wenn nur das Interesse einiger Beteiligter hoch genug ist. Es ist doch alles nur eine Frage des Geldes / der Macht. Schade, dass die meisten Politiker im Bundestag auch nur Wahlvieh sind und ihr Gewissen, welchem sie eigentlich als einziges verflichtet sind, dem Parteienzwang unterliegen lassen. Wenn man Angst haben muss, in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr auf entsprechende Listen zu kommen, ist es offenbar sehr schwierig, einen Arsch in der Hose zu haben.

Weiter heißt es in dem Schreiben, dass in der Anti-Terrordatei Ende Mai Informationen über 17.745 Personen gespeichert gewesen seien. Beim Start des Instruments Ende März 2007 waren es rund 13.000. Das entspricht einem Zuwachs von rund 25 Prozent innerhalb von 15 Monaten. Das Ministerium hebt aber hervor, dass einzelne Personen von verschiedenen beteiligten Behörden vorgehalten werden könnten. Die Zahl der tatsächlich gespeicherten Individuen sei daher niedriger.

Quelle: www.heise.de

Was für ein Erfolg! Ein Zuwachs von 25%! Wer hätte sich das erträumt!? Doch… Moment… Wenn da wirklich knapp 18000 Personen sind, die mit “islamistischem Terrorismus” (das ist die einzige Terrorart, die erfasst wird) zu tun haben, dann muss ich mir ja wirklich Sorgen machen. Das ist ne Armee mit immerhin 1/10 der Berufssoldaten bei der Bundeswehr! Wahnsinn! Und irgendwie unglaubwürdig. Naja, immerhin hat man ne große Zahl zum Protzen und zur Rechtfertigung der bisher investierten 4,2 Millionen Euro. Und nicht zu vergessen: Der Innenminister kann mal wieder die Sau der wachsenden Gefahr durch den islamistischen Terror durchs Dorf treiben und eine Verschärfung der Anti-Terror Maßnahmen fordern. Sehr schön…

Schwedens Reichstag hat grünes Licht für die staatliche Kontrolle des kompletten, Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland gegeben. Nach Abstrichen vom ursprünglichen Gesetzentwurf stimmten am Mittwochabend 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Begründet wird das Vorhaben mit dem Ziel, Gefahren “von außen” schneller als bisher erkennen zu können.

Quelle: www.heise.de

Irgendwie muss ich mein Bild von Schweden doch mal ändern. Bisher fand ich das Land immer recht sympathisch, was natürlich auch mit meinen Urlauben dort zu tun haben kann. Aber so eine Nummer geht ja garnicht! Wieder ein Land weniger, in das man sich absetzen kann…

Übrigens typisch, dass dieses Gesetz wieder von einer konservativen Regierung durchgeprügelt wurde. Und auch typisch, dass in letzter Sekunde einige Änderungen eingebracht wurden, die scheinbar eine Verbesserung aus Datenschutzsicht mit sich bringen, um Zweifler in den eigenen Reihen zu “überzeugen”.

Und was soll man sagen: Gebracht hat es nichts. Die Russen haben Schweden gestern überrannt, weil die Abwehr nicht vernünftig aufgebaut war! Offenbar kam diese Maßnahme also zu spät für die schwedische Fussballnationalmannschaft

So, und nun beginnen die Vorbereitungen für die Paddeltour in Schweden… Ich werde mich erst ab 29.06. wieder in Deutschland aufhalten. Natürlich nur, wenn ich nicht als Terrorist überführt werde…